Ihr Bürgergeld richtig beantragen

Schwangere Bürgergeld-Bezieher:innen erhalten nach der 12. Schwangerschaftswoche Kosten für einen Mehrbedarf in Höhe von 17 % der Regelleistung. Dies entspricht bei einer alleinstehenden Person einer Geldleistung von 85,34 € im Monat. Ist die Leistungsempfänger:in unter 15 Jahre alt, so leitet sich der Mehrbedarf prozentual von der altersentsprechenden Regelleistung ab.
Die Zahlung beginnt mit dem Beginn der 13. Schwangerschaftswoche und endet mit dem Tag der Geburt.

Die Zahlung eines Mehrbedarfs für Schwangere im Rahmen des Bürgergeldes setzt einen Antrag voraus. Dieser kann formlos gestellt werden. Es recht der Satz: „Hiermit beantrage ich einen Mehrbedarf für Schwangere“.

Nach der Geburt:
Mit dem Tag der Geburt kann ein Bürgergeldanspruch für das neugeborene Kind geltend gemacht werden. Zudem besteht mit der Geburt ein Anspruch auf Kindergeld und evt. Elterngeld. Beides wird aber vollständig auf das Bürgergeld angerechnet, als Einkommen der Mutter. Wenn die Mutter oder der Vater die Pflege und Erziehung nach der Geburt allein übernimmt, besteht unter Umständen ein Anspruch auf Mehrbedarf für Alleinerziehende.

Einen Anspruch auf Mehrbedarf für Alleinerziehende haben Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für die Pflege und Erziehung des Kindes oder der Kinder sorgen. Ein wahrgenommenes Besuchs- und Umgangsrecht des anderen Elternteils ändert an der alleinigen Pflege und Erziehung nichts, es sei denn, die Kinder halten sich zeitlich gleichermaßen bei beiden Elternteilen auf.

Die Höhe der Mehrbedarfe beträgt mindestens 12 Prozent und höchstens 60 Prozent des maßgeblichen Regelsatzes und bemisst sich hauptsächlich nach der Anzahl und dem Alter der Kinder:

• Ein Mehrbedarf in Höhe von 36 Prozent des Regelbedarfs der Regelbedarfsstufe 1 (Alleinerstehende) wird ausgezahlt, wenn die Person mit einem Kind unter sieben Jahren oder mit zwei oder drei Kindern unter 16 Jahren zusammenleben oder
• ein Mehrbedarf in Höhe von 12 Prozent des Regelbedarfs der Regelbedarfsstufe 1 (Alleinerstehende) wird für jedes Kind ausgezahlt, wenn sich dadurch ein höherer Prozentsatz als 36 Prozent ergibt, höchstens jedoch von 60 Prozent des Eckregelsatzes. Der monatliche Eckregelsatz beträgt aktuell 502,- €.

Beispielrechnung:
Eine alleinerziehende Person mit einem Kind bis 7 Jahre hat damit einen Anspruch auf Mehrbedarf nach folgender Berechnung: 502,- € x 36 Prozent = 180,72 €.

Der Gesamtanspruch auf Bürgergeld für eine alleinerziehende Person mit einem Kind bis zum 7. Lebensjahr berechnet sich somit wie folgt (ohne Kosten der Unterkunft, wie Miete und Heizung):
 

Regelsatz Alleinerziehende : 502,- €
Regelsatz Kind von 6 bis 13 Jahren: 348,- €
Mehrbedarf für Alleinerziehende: 180,72 €
Gesamtanspruch: 1030,72 €

Höhe des Mehrbedarfs 2023 für Alleinerziehende pozentual und absolut

Bürgergeld-Bezieher:innen mit Behidnerung erhalten einen Mehrbedarf in Höhe von 35 Prozent des Regelsatzes. Daraus ergibt sich eine Summe von zusätzlich 175,70 € im Monat. Dabei müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

• Erwerbsfähigkeit: Eine Erwerbsfähigkeit ist gegeben, wenn der:die Anspruchsteller:in vom Grundsatz her in der Lage ist, mindestens drei Stunden täglich einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
• Vollendung des 15. Lebensjahres: Der:die Leistungsbezieher:in muss mindestens 16 Jahre als sein.
• Vorliegen einer Behinderung: Der Nachweis der körperlichen, seelischen oder geistigen Behinderung kann mit einem Schwerbehindertenausweis erbracht werden.
• Teilnahme an einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben: Die Teilhabe einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben, sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes oder Eingliederungshilfen müssen gegeben sein. Beispiele hierfür sind z. B. Hilfen zur Ausbildung oder Weiterbildung.

Mehrbedarfe für Menschen mit Behinderung

Ein förmlicher Antrag auf Mehrbedarf bei Behinderung ist nicht Anspruchsvoraussetzung und damit nicht erforderlich. Das Jobcenter muss allerdings Kenntnis von den Voraussetzungen des Anspruchs haben. Diese müssen auch ggf. nachgewiesen werden. Der Anspruch auf Mehrbedarf kann nicht rückwirkend geltend gemacht werden.

Der Mehrbedarf wird in angemessener Höhe gezahlt, wenn ein:e Bürgergeld-Empfänger:in aus medizinisch nachgewiesenen Gründen eine kostenaufwendige Ernährung benötigt.
Das Jobcenter lehnt sich bei ihren Zahlungen an die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge an.

Leistungsempfänger:innen unter 25 Jahren, steht kein Anspruch auf eine eigene Wohnung zu. Es gibt allerdings Sonderregelungen. Die Kosten werden übernommen, wenn

• aus beruflichen Gründen ein Umzug erforderlich ist,
• gravierende soziale Gründe gegeben sind und ein Verbleiben in der elterlichen Wohnung unzumutbar ist oder
• ein ähnlich gravierender Grund gegeben ist.

Bitte beachten Sie, dass der Antrag auf Kostenübernahme für eine eigene Wohnung vor dem Auszug gestellt werden muss.

Nein. Nach der gesetzlichen Karenzzeit wird die Angemessenheit des Wohnraums überprüft. Die Karenz gilt für Menschen, die bereits im Bezug sind, nicht.

Grundsätzlich nein. Allerdings ändern sich die Freibeträge in Bedarfsgemeinschaften. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Ausnahmen und Härtefallregelungen. Weitere Informationen finden Sie hier.

Es besteht Anspruch auf 21 Tage Ortsabwesenheit in einem Kalenderjahr. Solange erwerbsfähige Leistungsberechtigte sich 21 Tage außerhalb ihres Wohnortes mit Zustimmung der Integrationsfachkraft aufhalten, haben sie Anspruch auf Bürgergeld. Wichtig: Zu diesen Tagen zählen auch das Wochenende und Feiertage.

Eine kurzfristige Beschäftigung liegt nach § 8 Abs. 1 Nr. 2SGB IV in der Fassung seit 1. Januar 2019 vor, wenn die Beschäftigung für eine Zeitdauer ausgeübt wird, die im Laufe eines Kalenderjahres auf nicht mehr als drei Monate oder insgesamt 70 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt ist oder im Voraus vertraglich begrenzt ist. Dies kann auch dann gelten, wenn die kurzfristige Beschäftigung die Voraussetzung einer geringfügig entlohnten Beschäftigung erfüllt.

Darüber hinaus gilt natürlich der Grundsatz, dass eine Rückkehr in den Bürgergeldbezug grundsätzlich vermieden werden soll. In diesem Zusammenhang setzt die Bürgergeldreform auf Qualifikation und Weiterbildung.

Die möglichen Zuverdienstgrenzen sind im § 11b SGB II geregelt. Dabei gilt, dass die ersten 100,- € anrechnungsfrei sind. Übersteigt der Zuverdienst 100,- €, bleibt aber unter 1.000,- €, können 20 % abgesetzt werden.

Bei Einkünften über 1.000,- €, aber unter 1.200,- €, können 10 % abgesetzt werden.

Ein kurzes Rechenbeispiel: Herr Müller hat einen Anspruch auf den Regelsatz von 502,- € und Kosten der Unterkunft (KdU) von 310,- €. Damit hat er einen Anspruch auf Bürgergeld in Höhe von 812,- €. Nun findet er einen Teilzeitjob und verdient 600,- € netto pro Monat.

• 200,- € werden nicht auf das Bürgergeld angerechnet. Die ersten 100,- € + 20% der restlichen Einkünfte (500,- €).
• 412,- € bleiben übrig, wenn die 400,- € auf den Bürgergeldanspruch von 812,- € angerechnet werden.
• 400,- € weitere Einkünfte aus der Erwerbsarbeit.
• 1.012,-€ Gesamteinkünfte.

Somit hat Herr Müller 200,- € mehr, als würde er nicht arbeiten gehen.

Hat der:die erwerbsfähige Leistungsberechtigte mindestens ein Kind, liegt die Zuverdienstgrenze bei 1.500,- €. Bei Anspruchsberechtigten unter 25 Jahren, die eine grundsätzlich förderfähige Ausbildung absolvieren bzw. allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen (nach BAföG oder § 57 Abs. 1 SGB III), liegt der Freibetrag bei 520,- €.

Aus der fachlichen Weisung der Bundesagentur für Arbeit zum § 10 SGB II gehen folgende Beispiele für seelische Unzumutbarkeit hervor:

• Beschäftigung beim früheren Arbeitgeber, wenn das Beschäftigungsverhältnis, z. B. wegen Mobbings, psychischen Drucks oder wegen sexueller Belästigung beendet wurde.
• Arbeitsstelle in der Nähe der Wohnung/des Arbeitsplatzes des:der (ehemaligen) Partner:in, wenn die leistungsberechtigte Person wegen Gewalterfahrung in der Ehe/Partnerschaft zum Zeitpunkt der Unterbreitung des Stellenangebotes im Frauenhaus, bei Freund:innen, Verwandten oder Bekannten Zuflucht sucht/gesucht hat.
• Eine Gefährdung der leistungsberechtigten Person und damit seelische Probleme können auch entstehen, wenn diese Arbeitsstelle öffentlich zugänglich oder die Lage und Verteilung der Arbeitszeit sehr ungünstig sind (Einzelfallentscheidung).
• Mit Essstörungen oder Lebensmittelallergien als Koch bzw. Köchin zu arbeiten.
• Bei Alkoholsucht als Barkeeper:in zu arbeiten.
• Bei Depressionen oder anderen anerkannten psychischen Erkrankungen in überwiegend stressgeneigten Bereichen eingesetzt zu werden.

Diese Ansätze geben eine gute Orientierung. Am Ende ist eine schlüssige Argumentation ausschlaggebend.

Weitere Informationen finden Sie in diesem PDF.

Ja.

Ja.

Grundsätzlich soll Bürgergeld ab dem Tag der Antragstellung gezahlt werden, sofern die Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind. Mit der Rückwirkung soll deutlich sparsamer umgegangen werden. Maximal kann in Einzelfällen auf den Monatsersten zurückgerechnet werden. Da der Antrag erstmal formlos gestellt werden kann, sollte dieser immer umgehend erfolgen.